Kreisverband Erlangen/Erlangen-Höchstadt

AfD ganz ohne „Gestaltungsmöglichkeit“? – Erste Eindrücke von der Arbeit im Stadtrat.

Roland Reichelsdorfer (Stadtrat Herzogenaurach) 19.05.2020

Anders als beim Wahlergebnis in Höchstadt ließ die neue Zusammensetzung des Herzogenauracher Stadtrats trotz gravierender Veränderung der Parteienlandschaft relativ wenig Raum für Spekulationen, ob das eine gewonnene Mandat der AfD die Chance eröffnen würde, jemals das „Zünglein an der Waage“ zu spielen.

Dass dies auf „gar keinen Fall“ eintreten dürfe, hatte ja die Vertreter aller Kartellparteien schon im Vorfeld landauf landab einmütig bekundet. Es kam also nicht allzu überraschend, wenn man einige Tage vor der konstituierenden Sitzung am 7. Mai (erstmalig) aus der Zeitung erfuhr, dass die beiden neuen Vertreter von FDP und „Die Partei“ sich auf die Seite des Bürgermeisters geschlagen hatten, dem nun mit den Vertretern der SPD sowie den Grünen eine zwar knappe, aber doch eindeutige „Gestaltungsmehrheit“ von 16 gegen die übrigen 15 Stimmen (aus Vertretern der CSU, JU, Freien Wähler und AfD) zufiel. Dass diese Konstellation zumindest für die nächste Zeit stabil bleiben würde, deutete sich bereits bei der Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister an, wo die CSU bzw. Freien Wähler mit ihren Kandidaten scheiterten.

Bemerkenswert erschien bei der ersten Sitzung die Tatsache, dass bei den Redebeiträgen von allen Seiten immer wieder Absichtsbekundungen abgegeben wurden, die auf positive Eigenschaften wie  „Dialog-“ und, „Kompromissbereitschaft“, „Zusammenarbeit“ sowie „Engagement“ verwiesen.

Nun beruhen die drei ersteren bekanntlich auf Gegenseitigkeit. Wenn man jedem Kontakt mit den vermeintlichen „Rechtspopulisten“ von vorneherein aus dem Wege geht, bleiben da für einen Mandatsträger ohne Fraktionszugehörigkeit allerdings nicht viele Optionen. Auch die Möglichkeiten, sich bei der Stadtratsarbeit zu engagieren, sind somit, ohne Zugang zu den verschiedenen Ausschüssen, stark eingeschränkt.

Immerhin blieb nach Beendigung der Veranstaltung der Eindruck, dass man – rein menschlich gesehen – nicht von allen Anwesenden wie ein Aussätziger, teilweise sogar freundlich und vom Bürgermeister zumindest fair behandelt wurde.

Auch ohne „Dialog“ und ohne Möglichkeit, Kompromisse auszuhandeln soll unsererseits daher, ausgestattet mit einer positiven Aufbruchsstimmung, wenigstens der uns noch offenstehende Weg zum Engagement eingeschlagen werden.

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