Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion zur StUB (Stadt-Umland-Bahn)

Wir haben in der letzten Kreistagssitzung die geplanten Gespräche des Landkreises über die Stadt-Umland-Bahn (StUB) und weitere Tätigkeiten und Maßnahmen, die direkt oder indirekt mit der StUB zu tun haben, als einzige Kreistagsfraktion abgelehnt.

Der Souverän, unsere Bürgerinnen und Bürger, hatten sich mehrheitlich 2015 eindeutig gegen eine StUB in unserem Landkreis ausgesprochen.
Haben das die damaligen Initiatoren des Bürgerentscheids, die Freien Wähler, schon vergessen?
Damals noch ein vehementer Gegner der StUB, stellt man sich heute auf die Seite der Befürworter.

Nach unserer Überzeugung passt ein Schienenverkehr heute nicht mehr auf die Straße und steht damit nicht für eine moderne und zukunftsorientierte Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert. Studien des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VdV) bestätigen das. Die Kosten dafür sind zudem in der jetzigen wirtschaftlichen Lage nicht tragbar und werden ins Unermessliche gehen.
Die vorgetragene Nutzen-Kosten-Analyse ist unzureichend, basiert auf alten Zahlen aus dem Jahr 2016 und es fehlen die zu erwartenden Betriebskosten, die für Wartung, laufenden Betrieb etc. anfallen werden.

Überhaupt sehen wir einen zusätzlichen Anschluss der StUB an den östlichen Landkreis kritisch, da aufgrund der geographischen Lage unseres Ost-Landkreises eine Anbindung an die S-Bahn von Nürnberg die sinnvollere Alternative wäre. Eine Nordwest-Anbindung ist schon alleine wegen der ländlichen Infrastruktur nicht diskutabel und zielführend.

Andere Fraktionen im Kreistag weisen immer auf die erhöhte Bezuschussung durch den Bund und das Land Bayern hin. Auch wenn aufgrund einer Reform und Ergänzung des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) die Zuschüsse für den Landkreis höher ausfallen sollten, so werden trotzdem Steuergelder für diese „Straßenbahn“ verwendet.

Mit der Einführung der ideologisch geprägten CO2-Steuer der Bundesregierung sind unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht noch weitere finanzielle Lasten zumutbar. In der jetzigen und der sich weiterhin verschlechternden Wirtschaftslage ist dies deshalb ein nach unserer Ansicht sinnloses Unterfangen.

In der „Klimanotstands-Stadt“ Erlangen verfolgt man natürlich andere Interessen, die u. a. geprägt sind von rein „ideologischer“ Natur und befeuert werden von der dortigen Ratsbesetzung mit einem OB Janik an der Spitze.
Dieser Herr, hält es nicht für nötig, ein an Landrat Tritthart gerichtetes Schreiben zum Ostarm der StUB – wie an andere Kreistagsfraktionen auch – ebenfalls in Kopie an die gewählten Vertreter der AfD-Kreistagsfraktion zu richten.

Wo sonst überall die sogenannten „Klimaschutz-Akteure“ die CO2-Reduzierung wie eine Monstranz vor dem Klimaschutz hertragen, erzeugen sie mit der Realisierung einer defizitären „Straßenbahn“ eine CO2-Emission von immenser Größenordnung, die in die Millionen Tonnen gehen wird. Schließlich trägt schon jetzt der Bausektor ca. ein Viertel zu CO2-Emissionen bei.

Im Zuge einer stetigen Elektrifizierung auch des Individualverkehrs ist die Stadtumlandbahn ein Relikt aus Vor-CO2-Zeiten.
Die AfD-Kreistagsfraktion fordert daher folgende Punkte umzusetzen:
1. Den Stopp aller weiteren Tätigkeiten und Maßnahmen zur StUB durch den Landkreis.
2. Die Einführung eines digitalisierten Ordersystems für umweltschonende Personenbeförderungsfahrzeuge im Landkreis.
3. Die zügige Umstellung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit umweltschonenden Antriebstechnologien.
4. Die Schaffung von „Ein-Euro-Park-and-Ride-Parkplätzen“ an den Ortsrändern der Städte und Gemeinden.
5. Prüfen des Einsatzes von Beförderungsfahrzeugen, die „autonomes“ Fahren in naheliegender Zukunft erlauben.
6. Die Planung einer Verlängerung der U-Bahnlinie vom Flughafen Nürnberg nach Erlangen.
7. Die elektrifizierte Reaktivierung der Aurachtal-Bahn als S-Bahnlinie in Herzogenaurach.
8. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis müssen auf alle Fälle vor einer Kostenbeteiligung des Landkreises bei einem Ost- bzw. Nord-West-Ast befragt werden.

Ihre AfD-Kreistagsfraktion Erlangen-Höchstadt

Gegendarstellung zum Artikel AfD-Kreisräte stimmen für Flüchtlingsaufnahme“ der Süddeutschen Zeitung vom 14.09.2020

Am Montag, den 14.09.2020 veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) einen Artikel über das Abstimmungsverhalten der AfD im Kreistag Erlangen-Höchstadt mit der Überschrift „AfD stimmt für Flüchtlingsaufnahme“.

Die AfD-Fraktion im Kreistag weist die Darstellung der Pressemitteilung und deren Inhalt in aller Deutlichkeit zurück. Weiterlesen

Die Fraktion der Grünen hatte am Freitag, den 11.09.2020 kurzfristig vor Sitzungsbeginn des Kreistages einen Appell zur Lage in dem Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in die Kreistagssitzung gebracht.

Der Appell der genannten Fraktion im Wortlaut:

„Die Lage der Flüchtlinge in Lesbos nach dem Brand in Moria macht uns alle betroffen. Die Situation der dort obdachlosen gewordenen Menschen stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Wir pflichten den Ausführungen des Entwicklungsministers Gerd Müller in vollem Umfang bei. Hilfe kann nicht warten bis in Europa Einstimmigkeit hergestellt ist. Deutschland muss auch aus ethischer und christlicher Verantwortung Hilfe leisten. Im Bedarfsfall wird auch der Landkreis ERH seinen Beitrag erbringen. Die 25 Kommunen des Landkreises sind aufgefordert sich entsprechend zu beteiligen.“

Zunächst gab es eine Abstimmung darüber, ob der Punkt überhaupt auf die Tagesordnung kommen sollte. Die AfD-Fraktion hatte geschlossen dagegen gestimmt. Schon bereits die Behauptung der SZ, dass alle drei Mitglieder der AfD-Fraktion votiert hätten, entspringt nur der Fantasie schlecht recherchierender Redakteure. Frau Bieger konnte entschuldigt nicht an der Sitzung teilnehmen, sodass überhaupt nur zwei AfD-Vertreter anwesend waren.

Die Begründung vom Fraktionsvorsitzenden Rene Jentzsch zur Ablehnung erkennt sehr wohl die Notsituation auf der Insel, hatte aber auch deutlich gemacht, dass im Landkreis ERH garantiert nicht die Lösung liegen kann. Zudem waren die Äußerungen vom Entwicklungsminister Herrn Müller nicht bekannt und auch nicht mit dem Appell der Grünen bekannt gemacht worden.

Der Appell wurde dennoch mit den Stimmen der anderen Parteien auf die Tagesordnung genommen.

Als es schließlich zur Diskussion um den „Appell“ kam, wurde die Diskussion hitziger.

Kreisrat Christian Beßler hatte für die AfD gesprochen:

„Ich als Kreisrat möchte mir nicht anmaßen eine Entscheidung zu treffen, die höheren Gremien bestimmt ist. Hier speziell die EU, die für das Versagen als Erstes genannt werden muss. Als Kreisräte haben wir uns mit regionalen Themen im Landkreis wie beispielsweise den Stellenabbau von Schaeffler mit 4.500 Leuten zu beschäftigen. Das zeigt aber nur, dass sich die Grünen immer um die Menschen kümmern wollen, von denen sie nicht bestimmt wurden.“

Die AfD-Fraktion beantragte das Ende der Diskussion, um sich wieder den eigentlichen Aufgaben eines Kreistages zu widmen. Die anderen Parteien spielten lieber Weltpolitik und es wurde nicht auf den Antrag weiter eingegangen.

Nachdem die inhaltlich hitzige Diskussion abermals durch peinliche Niveaulosigkeiten der JU, namentlich Herrn Körner, weiter an Substanz verlor, wies Rene Jentzsch selbigen zurecht, denn wer in einer Ratssitzung schreit, „weiß, dass er kein Recht hat“.

In Richtung der Grünen, wurden konkrete und sinnvolle Vorschläge gemacht, die auch helfen, indem man zum Beispiel „Ärzte ohne Grenzen“ unterstützen könnte.

Danach wurde der Appell hauptsächlich von Herrn Landrat Tritthart geändert. Das finale Protokoll liegt noch nicht vor. Kernaussage aber in der geänderten Form war, dass die Situation schlimm ist und das im Rahmen der Möglichkeiten geholfen werden muss. Wie die Hilfe aussieht, wurde jedoch nicht dargestellt.

Da die humanitäre Situation der AfD natürlich nicht gleichgültig ist, und angesichts der möglichen Auswirkungen auf Deutschland auch nicht sein kann, haben wir dem geänderten Appell zugestimmt.

Es war aber im gesamten Appell nie die Rede von der Aufnahme von Flüchtlingen!

Wir als AfD stehen für Hilfe, und zwar vor Ort. Wir sind der Meinung, dass wir helfen müssen, aber in erster Linie den Griechen und den vielen unschuldigen Menschen, die durch die Brandstifter in diese Situation gekommen sind. Hilfe kann aber nur vor Ort geschehen und die AfD-Fraktion ERH lehnt eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Personen, die billigend den Tod von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Kauf nehmen, dürfen nicht blindlings einen Charterflug in das „gelobte Land“ erpressen können. Die AfD kann das als bürgerliche Partei nicht verantworten.

Für Fraktionsvorsitzenden Rene Jentzsch ist helfen jedoch nicht ungewöhnlich, sondern wichtig. Insbesondere kritisierte er die mangelnde Betreuung von Minderjährigen in diesem Camp und die Unfähigkeit der EU zu Lösungen zu führen. Er machte aber auch klar, dass wir keine Brandstifter und Steinewerfer importieren werden.

Auf die billige Polemik von Herrn Bachmayer von den Grünen sei gesagt: Nein, wir haben nicht „geschlafen“, sondern einem Hilfsappell zugestimmt, der mit ihrer ideologisierten Tischvorlage  nicht mehr viel gemein hatte.

Die AfD-Kreistagsfraktion wie im Übrigen die ganze Partei ist gegen eine unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nach dem Prinzip „First come, first serve“.

Und wie schon erwähnt war die Flüchtlingsaufnahme auch nie der Gegenstand des Appells.

Kreistagsfraktion der AfD im Kreistag Erlangen-Höchstadt