Hier finden Sie Leserbriefe zur Stadtratssitzung in Erlangen
Link zur Online-Ausgabe: https://www.nordbayern.de/region/erlangen/erlanger-stadtrate-setzen-ein-zeichen-gegen-die-afd-1.10109238?cache=136%3FtabParam%3Drating
Zum Artikel: „Mit Zuversicht in die Zukunft“ vom 16.05.2020 über die konstituierende Stadtratssitzung:
Ihr Artikel s.o. hat mich aus zwei Gründen entsetzt. Der erste betrifft den Stil im Verhalten der Stadträte:
Während z.B. Schüler in ihrer gesamten Schulzeit zu lernen haben, dass sie im Unterrichtsgespräch aufmerksam und zugewandt aufeinander hören.
(und sachlich fundiert, wissensgestützt und gut überlegt aufeinander antworten), selbstverständlich gegenseitig höflich und respektvoll, erfährt der Leser hier,
dass die Stadträte der etablierten Parteien überwiegend (s. auch das Foto) nichts davon einhalten oder zukünftig einzuhalten bereit sind; ja, das Foto zeigt ein auf gröbste Weise unhöfliches, respektloses Verhalten – sie verlassen den Raum, als ein AfD Stadtrat spricht, oder drehen ihm den Rücken zu. Über dieses bin ich als demokratisch eingestellte Leserin, als „Nachkriegskind“ noch mit konservativem Wertbewusstsein aufgewachsen, das ich auch nicht ablegte, als ich selbständiges Denken gelernt hatte, fassungslos. Vom Berichterstatter Herrn Hörath wird dieses in seinem darunter stehenden „Standpunkt“ nicht nur nicht kritisiert, sondern noch nicht einmal erwähnt, also: „der Rede wert“ befunden. Dass es auch anders geht, zeigen die Berichte aus dem Höchstädter und Herzogenauracher Raum.
Der zweite Grund, aus dem ich entsetzt bin, ist die aus diesem Anlass sichtbar gewordene Gesinnung dieser Stadträte (sowie auch von Herrn Hörath, der mit seiner Diktion zeigt, dass ihm die Sache gefällt, was allerdings den Stilmitteln eines Berichts widerspricht.)
Die AfD ist die einzige Partei, die thematisiert, dass in den letzten 18 Jahren die wichtigsten Stützpfeiler der Europäischen Gemeinschaft weggeschlagen wurden: die Euro-Stabilitätskriterien, die „No-Bailout“-Klausel, das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und jetzt zuletzt das Dublin III Abkommen, welches durch Dublin IV ersetzt wurde.
Sie ist die einzige Partei, die darauf hinweist, dass Menschenrechtskonvention, EU-Grundrechte-Charta u. Asylrecht einst zum Schutz einzelner, konkret verfolgter Nachbarn geschaffen wurden und dass diese Gesetze nicht zur Bewältigung großflächiger Massenzuwanderung geeignet und damit nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind.
Das neueste Buch des ehemaligen Präsidenten d. dtsch. BuVerfGerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, heißt: „Die Warnung – wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.“ Prof. Papier lehrte Staatsrecht an der renommierten Ludwig-Maximilians-Universität in München und ist unparteiisch. Er erhielt zahlreiche deutsche und ausländische Orden. Er erweist sich in seinem Buch als unbestechlicher Demokrat („Auch Terroristen haben Menschenwürde“ in Kap.2). Aber er sagt auch Dinge, die von den „Erlanger Stadträten auf dem Bild“ mit Sicherheit als „antidemokratisch und rechtspopulistisch oder -extrem“ oder „rassistisch“ gebrandmarkt würden (wenn sie denn von dem Buch wüssten oder es gar gelesen hätten): Er spricht u.a. in Bezug auf die Asylpolitik Merkels von „Rechtsbruch“, „politischer Willkür“ und „Kapitulation des Rechtsstaats“. Und er spricht davon, dass „die Intentionen des Grundgesetzes immer häufiger ignoriert werden, von globalen Unternehmen, staatlichen Institutionen, von Bürgern, Politikern, vor allem aber auch vom Gesetzgeber“ (Vorwort). Viele Gedanken in dem Buch weisen ganz erstaunliche Schnittmengen mit dem Grundsatzprogramm der AfD auf.
Insofern entsetzt mich an dem Artikel(Bild) neben der gezeigten groben Unhöflichkeit und Respektlosigkeit die Ignoranz und Arroganz dieser Stadträte.
Mittels Lektüre des Bundesprogramms der AfD und des Buches von Prof. Hans-Jürgen Papier kann jede(r) die Richtigkeit meiner Aussagen überprüfen.
Ich wünsche mir von den EN in Zukunft mehr Sachlichkeit und Ausgewogenheit in der Berichterstattung, das Einhalten von gattungsmäßigen Stilmitteln und, wo nötig, Kritik im Kommentar.
E.B.
Zu EN vom Freitag, 15. Mai 2020 „Stadtrat im Griff der Corona-Pandemie“ und EN vom Samstag, 16. Mai 2020 „Mit Zuversicht in die Zukunft“:
Am Tag vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates protestierten Pfarrer Johannes Mann und andere Redner auf dem Rathausplatz gegen die Wahl von zwei AfD-Abgeordneten im neuen Stadtrat. Sie demonstrierten damit auch gegen das bestehende Wahlrecht, das es jedem Wähler freistellt, unter allen auf der amtlichen Wahlliste genannten Parteien zu wählen. Die aus der Kommunalwahl im März hervorgegangenen Stadträte gehören damit m. E. automatisch alle zu den „demokratischen Kräften“ – solange sie den Souverän, den Wähler nicht vom Gegenteil überzeugt haben.
Es steht Mandatsträgern nicht zu, anderen Mandatsträgern das Recht abzusprechen, mit gleichen Rechten (und Pflichten) im Stadtrat ihre Aufgaben zu erfüllen.
Auf dem Rathausplatz wurden die zwei AfD-Stadträte öffentlich als Faschisten verunglimpft. Der Ausruf „nie wieder AfD-Faschisten im Erlanger Stadtrat!“ wurde von allen Vermummten in dem Care beklatscht. Mir ist sehr unwohl bei dieser Sachlage, die sich ähnlich im Stadtparlament fortsetzte. Nur wurde hier das Vokabel Faschisten ersetzt durch Antidemokraten, Populisten, Rassisten.
Seit Jahrzehnten gedenke auch ich jährlich des 8. November 1938. Menschen wurden gedemütigt, nur weil sie Juden waren. Erlangen, offen aus Tradition. Ich nahm immer an, daß nach 1938 dieser Satz auch im politischen Spektrum als eine Art Selbstverpflichtung angesehen würde. Nun erlebe ich, daß wieder Menschen beschimpft werden, weil sie in diesem Fall einer Partei angehören, die an anderen Orten für Kritik sorgte. In Erlangen sollten sie für unser Gemeinwohl zuständig sein und konstruktive Ideen beisteuern.
Offen aus Tradition? Für 2020 gilt das nicht mehr. Ich schäme mich für meine Volksvertreter, die am 15. Mai eine Ansprache von Siegfried Ermer (AfD) nicht anhören wollten, indem sie die Ladeshalle verließen oder dem Redner den Rücken zukehrten. Letzteres haben die EN am 16. Mai auf Seite 33 dokumentiert. Ein beschämendes Bild!
Jürgen Stappenbeck, Tennenlohe
Höchstadt 22.03.2020
Sehr geehrte Leserinnen und Leser. Wir drucken hier Kommentare und Leserbriefe zum Printartikel der Erlanger Nachrichten vom 20.03.2020 unter der Überschrift „Gemeinsam gegen die Spaltung der Gesellschaft“ ab. Aus urheberrechtlichen Gründen können wir nur per Link auf diesen Artikel verweisen, der dort als Kommentar mit der Unterzeile „Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten verbietet sich von selbst“ widergegeben wird:
Hierzu ein Kommentar des Kreisvorsitzenden
Was ich gestern mit „Und für bald ist wieder ein weiterer hetzerischer Kommentar angekündigt worden…“ mitgeteilt hatte, ist schon heute eingetroffen. Die Erlanger Nachrichten titeln „Gemeinsam gegen die Spaltung der Gesellschaft“ und hetzen damit gegen unseren „bescheidenen“ Erfolg bei der Stadtratswahl.
Das gleiche Blatt bringt dann in derselben Ausgabe im Nürnberger Teil den Artikel „Nürnberg als Schaubühne der Nazis“. Hier heißt es u.a.:
„Wer den Appell ‚Fahnen heraus‘ nicht nachkommen wollte, dem drohte die von Julius Streicher gegründete Fränkische Tageszeitung auch schon mal unverhohlen: Solche Zeitgenossen hätten wohl die ’neue Zeit‘ noch nicht begriffen, man werde sie sich merken müssen, stand in dem Blatt. Dabei nannte die Zeitung auch Namen und Adresse.“
Nichts anderes machen nun die Erlanger Nachrichten (EN), indem sie die Straßenzüge nennen, allesamt die Straßen, in denen ich täglich in der Woche vor der Wahl Flyer verteilte (insgesamt ca. 8.000 Stck.). Diese Bürgerinnen und Bürger konnten sich damit selbst ein Bild von unserem Programm für die Stadt machen, worüber die EN nicht einmal ansatzweise berichtet hatte.
Das ist der mediale Pranger wie in beiden deutschen Diktaturen, den die Erlanger Nachrichten schon seit Jahren veranstalten. Das sind die wahren Spalter der Gesellschaft. Statt zu ergründen, warum in diesen Gebieten die Bürgerinnen und Bürger uns wählten, werden diese ausgegrenzt und diffamiert.
Zur Geschichte: Julius Streicher, NSDAP Gauleiter von Franken, gründete bereits 1923 die antisemitische Wochenzeitschrift „Der Stürmer“ (Untertitel: „Deutsches Wochenblatt zum Kampfe um die Wahrheit“) und hetzte damit gegen die Juden. Wird nun ein Jahrhundert später der Spieß umgedreht?
Wer denken kann, wird auch verstehen.
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Leserbrief von Werner Rudolph junior
„Bevor die wenigen Stadtratsmitglieder der AfD überhaupt mit der Arbeit begonnen haben, wird schon mit einer Ausgrenzung begonnen. Übrigens, Toleranz gilt nicht für den linken Mainstream, sondern auch für andere konservative Meinungen. Ansonsten bewegen wir uns hin zu einer „diktatorischen Demokratie“. Ja, ich weiß, Multi-Kulit darf nicht mehr kritisiert werden und jeder Bürger hat die Meinung der EN, welche mittlerweile einer SPD-GAL-Parteizeitung gleichkommt, zu teilen. Anstatt über künftige Vorschläge (auch seitens der AfD-Räte) zu debattieren, wird vorab schon durch Einblick in die „Glaskugel“ das Resultat vorhergesehen. Auch andere kleinere Parteien habe lokal nur wenige kommunalpolitische Punkte im Programm formuliert. Schließlich muss sich jede neue Partei/Gruppierung, die erstmals antritt, erst finden. Bisher ist mir auch nicht bekannt, dass die Erlanger AfD-Funktionäre gegen Ausländer gehetzt hätten. Also erst einmal den Stadtrat arbeiten lassen, beobachten und dann urteilen. Mir fehlt jedoch der Glaube, das von heutigen Journalisten noch erwarten zu können.“
Um Abdruck wird gebeten.
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Wir stehen vor einer Art Zeitenwende in Form eines Finanz- und Wirtschaftscrashs, der alles (!) in diesem Land verändern wird. Corona war der Auslöser, Ursache jedoch eine kriminelle Gesellschafts- und vor allem Geldpolitik von EZB, EU und von Merkel u Schäuble.
Eine meiner Töchter arbeitet als Krankenschwester ab nächster Woche auf d Intensivstation der Uniklinik, eine andere Tochter, genauso wie zwei meiner Schwiegersöhne, sind Allgemeinärzte/Kinderarzt. Sie alle leisten einen schweren Dienst für diese Gesellschaft gerade in dieser fürchterlichen Zeit. Als Vater fühlt man sich hier ganz schlecht, wenn man all dies sieht…
Ich bin jedoch sicher, dass meine Kinder und viele andere Leistungsträger den Schwindel und die Lüge in dieser Gesellschaft nach d Krise nicht mehr mittragen werden. Die Wahrheit und die Gerechtigkeit siegen immer! Dann wird man sich gewiß auch um jene links-grünen Schreiberlinge d Systempresse kümmern. In deren Haut möchte ich dann nicht stecken.
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Der Artikel hätten problemlos im Neuen Deutschland (rote Sozialisten) oder im Stürmer (braune Sozialisten) erscheinen können. Hier reiht sich unsere regierungskonforme Presse nahtlos ein.
Und? Selbst das praktizieren, was man anderen regelmäßig vorwirft:
Tue Schlechtes und wirf es dem politischen Gegner vor.
W.A.
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das mit dem „bescheidenen Wahlerfolg“ würde ich auch unterschreiben. Nichtmal 4%… Im „bunten“ Nürnberg gabs fast 6%.
Da solltet ihr mal besprechen, woran es lag. Presse und die ganzen Eliten sind überall gegen euch, also muss es ja Unterschiede geben, warum der eine Großstadt KV fast doppelt so viel Stimmen bekommt wie der andere. Macht euch keine Illussionen bez. eures Auftretens. Egal, wie ihr euch gebt, ihr werdet mit allen Mitteln gedrückt, geschnitten und gedemütigt werden. Das erste wird wohl sein, dass ihr nichtmal ein Büro bekommen werdet… .
F.H.
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Danke, für die Informationen und Glückwünsche für den Einzug in den Stadtrat. Für die Zukunft alles alles Gute. Ich bin froh das es Sie gibt.
Heute steht in den Erlanger Nachrichten wieder sehr beleidigendes Material über die AfD, nicht hell im Kopf Nazi Partei usw. Die Parteienfarbe hat die Erlanger Nachrichten als Graubraun dargestellt. Die FW hat das AFD Blau erhalten.
Ich werde versuchen gewisse Medien in Zukunft nur noch ab und zu zu lesen, weil man muss ja im Bild bleiben. Die Klimaliste wurde noch vor die AfD gestellt. Ich finde es merkwürdig, dass so wenige Stimmen gewählt worden sind.
W.B.
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