Neuigkeiten/ Bekanntmachung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger hier und draußen vor den Bildschirmen,
sehr geehrte Vertreter der Presse.

Bevor ich zu meiner kurzen Erklärung komme, erlauben Sie mir eine Stellungnahme vorab.
(zielt ab auf die vorherigen Äußerungen aller anderen Parteien, sie würden nur mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten)

Wer hier demokratisch ist, entscheiden weder Sie Herr Oberbürgermeister noch ich noch irgendeine(r) hier im Saal. Was und wer demokratisch ist, steht im Grundgesetz. Wer damit Probleme hat, kann sich an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Herr Oberbürgermeister, wir unterstützen Sie in Ihrer Einschätzung, dass die Bürgerinnen und Bürger von allen Stadträten eine sachgerechte und zukunftsorientierte Arbeit erwarten.

In diesem Sinn werden wir keine Klientelpolitik, sondern Politik im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger machen.
Deshalb spielt es für uns keine Rolle, im Gegensatz zu vielleicht einigen unter Ihnen, wer welchen Antrag stellt.
Wir werden jedem Antrag zustimmen, der die genannten Anforderungen erfüllt, sofern er niemanden ausgrenzt und nicht ideologisch determiniert ist. Wir legen großen Wert auf einen vorurteilsfreien, fairen und respektvollen Umgang miteinander, der die Formen der Höflichkeit achtet.

Da einige Stadträte (vor allem SPD und Grüne) mir ihren Rücken zugewandt haben, sagte ich spontan:

„Ihre momentane Haltung zeigt mir, dass Sie hier noch viel lernen müssen“

Wir Stadträte der Alternative für Deutschland stehen fest zu unserer Demokratie und unserem Grundgesetz, welches auch den Minderheitenschutz umfasst.
Eine Mehrheit der anwesenden Räte hat anscheinend aber eine andere Vorstellung von Demokratie, denn aktuell sollen 12% der gewählten Stadträte weitestgehend vom politischen Prozess ausgeschlossen werden.

Wir appellieren daher an Sie, Herr Oberbürgermeister, und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Werden Sie dem auch von Ihnen geforderten sachgerechten, fairen und zukunftsorientierten Handeln gerecht, indem Sie den Einzelstadträten die Chance zur Mitwirkung in den Ausschüssen und Ortsbeiräten zugestehen!

Erweitern Sie daher wenigstens die 13-er Ausschüsse um weitere 3 Mitglieder.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit