Unser Programm für den Landkreis Erlangen-Höchstadt

1. MÜNDIGE BÜRGER IN EINER STARKEN KOMMUNE

1.1 Kommunale Selbstverwaltung – beim Wort genommen.

Mit der im Grundgesetz verankerten Subsidiarität ist es in Wirklichkeit nicht weit her: Die Gemeinden und Kreise verwalten sich weitgehend nicht selbst, sondern sie versuchen das zu verwalten, was ihnen von der Bundesregierung und der Europäischen Union diktiert wird. Wir wollen die Kommunen mit echtem Gestaltungsspielraum ausstatten. Sie sollen ihre lokalen Aufgaben selbst und eigenverantwortlich erfüllen können.

1.2 Volksabstimmungen nach Schweizer Modell auch auf kommunaler Ebene

Die eingeschränkten derzeitigen Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden entsprechen nicht unserer Vorstellung von direkter Demokratie. 1995 haben die bayerischen Bürger durch einen Volksentscheid die Einführung direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene erwirkt. Durch organisatorische Hindernisse und Themenausschlüsse werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jedoch stark behindert. Die AfD hingegen will uneingeschränkte Volkssouveränität auch in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Die Bürger sollen über alle Themen mitbestimmen können. Das Unterschriftenquorum wollen wir auf zwei Prozent senken, Zustimmungsquoten lehnen wir ab.

1.3 Transparent und bürgernah

Im Transparenz-Ranking von „Mehr Demokratie“ ist Bayern seit Jahren Schlusslicht im Ländervergleich. Wir wollen die Bürger mit umfassenden Informationsrechten ausstatten, die Transparenz in den Behörden, Gremien und öffentlichen Unternehmen herstellen. Gerade vor dem Hintergrund der sich immer weiter erhöhenden – und bald wohl wieder explodierenden – Zahlen von Asylsuchenden hat der ortsansässige Steuerzahler z.B. das Recht auf detaillierte Darstellung der Belastung:

• Wie viele Schutzsuchende sind zur Zeit zu Lasten der Städte und Kommunen im Landkreis untergebracht?
• Wie viele konnten bislang in ein Arbeitsverhältnis überführt werden?
• Welche Vermieter und Organisationen sind Nutznießer der aus Steuermitteln zur Verfügung gestellten Leistungen?

Wir fordern ein für alle Bürger zugängliches, gebührenfreies „Online-Transparenzportal“, auf dem Verwaltung und politische Gremien verpflichtet werden, ihre Beschlüsse, Verträge, Verwaltungsakte, Treffen von Interessenvertretern sowie interne Gutachten zu veröffentlichen.

1.4 Kein politischer Missbrauch kommunaler Veröffentlichungen

Die öffentliche Kommunikation der Gemeinden ist größtenteils von den vorherrschenden Parteien und Interessen geprägt. Einzelne Entwicklungen werden als krisenhafte Probleme dargestellt, vermeintliche Verursacher präsentiert und politisches Handeln gegen diese Gruppen als unausweichlich dargestellt. Wir wollen die Pflicht der Gemeinden zur politischen Neutralität in ihren Medienauftritten sicherstellen. Internetauftritt und Gemeindeblätter dürfen nicht für die politische Propaganda missbraucht werden.

1.5 Amtliche Rechtschreibung durchsetzen

Bei kommunalen Behörden und Schulen gilt die amtliche Rechtschreibung. Dem bundesweiten Trend, sogenannte Genderschreibweisen im öffentlichen Bereich einzuführen, wollen wir uns entschieden entgegenstellen.

2. EINE STARKE HEIMAT

2.1 Lokaler Einzelhandel

Der lokale Einzelhandel ist sowohl in den Städten als auch auf dem Land einem massiven Strukturwandel unterworfen. Dies erfordert von allen Beteiligten einen grundlegenden Strategiewechsel. Eine Unterstützung der Einzelhandelsunternehmen durch Kommunen kann dabei eine Schlüsselrolle spielen, damit eine gute Nahversorgung gewährleistet ist. Dorf- und Hofläden, insbesondere in genossenschaftlichen Modellen und auch mobile Supermärkte und Lebensmittelangebote wollen wir unterstützen. Sie sollen unkomplizierte Hilfen im Rahmen regionaler Nahversorgungskonzepte erhalten.

2.2 Die Schule als wertvolle Bildungsstätte

Wir wollen Schulen wieder zu attraktiven Orten der Bildung und des Wissenserwerbs machen: Schulgebäude renovieren und modernisieren. Politische Meinungen müssen ohne Einflussnahme kontrovers und offen diskutiert werden dürfen. Grundlage für die politische Bildung bleibt der „Beutelsbacher Konsens“, dessen Umsetzung über die kommunale Schulaufsicht zu erwirken ist. Die Einflussnahme politischer Lobbyorganisationen ist zu unterbinden. Die Initiative „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“ und die mit ihr verbundene Einflussnahme linksradikaler bis linksextremer Organisationen ist zu beenden.

2.3 Erziehung zur Eigenverantwortung bei Heimatkunde und Naturschutz

Wir wollen die Zusammenarbeit von Schulen mit naturnahen Vereinen und Gewerben der Region, wie zum Beispiel Imkern, Obst- und Gemüsebauvereinen, Forst, Jägern unterstützen, damit die Kinder und Jugendlichen Flora und Fauna erleben und erfahren können. Projekttage in der Natur schaffen produktive Abwechslung im Lernalltag, lassen Stille erleben und sich seiner Beziehung zur Natur bewusst werden. Dagegen wollen wir die Vereinnahmung von Schülern durch politisch gesteuerte Lobbygruppen wie sogenannten Klimaaktivisten unterbinden, denn der Bildungserwerb ist zentraler Baustein für die Zukunft jedes Individuums und darf nicht politischem Lobbyismus geopfert werden. 

 2.4 Zu unserer Heimat gehört eine starke Landwirtschaft 

Unsere Landwirtschaft ist nicht nur ein wichtiges Element unserer kulturellen Identität, sondern auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor unserer Region. Wir sind wertkonservativ und vereinigen die Interessen von Umweltschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Ernährung und Verbraucherschutz auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse statt auf Ideologien. Bäuerliche Landwirtschaft, die regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung wollen wir stärken, hinderliche Vorschriften beseitigen. Kurze Transportwege durch regionale Produkte sind ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Selbstvermarktung muss unbürokratisch gefördert werden. Die bäuerlichen Familienbetriebe sind Wertschöpfer sowie Heimat- und Brauchtumspfleger. Sie gestalten und bewahren unsere weltweit einzigartige Kulturlandschaft. Unsere Bauern dürfen nicht zu Landschaftsgärtnern auf Gnaden der EU degradiert werden.

3. EINE ERFOLGREICHE ZUKUNFT

3.1 Digitalisierung und Datenschutz 

Technologische Innovationen und die Digitalisierung bieten eine große Chance, gerade für den ländlichen Raum. Die Ansiedlung von Unternehmen außerhalb der Ballungsräume entscheidet über die Zukunft der Regionen. Die hierfür notwendigen Investitionen in die Infrastruktur wurden von der Politik jahrelang vernachlässigt. Insbesondere die längst versprochene flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wollen wir umsetzen.

3.2 Erneuerbare Energien mit Maß und Ziel

Die AfD warnt vor „klimapolitischen“ Alleingängen, welche Deutschland und seine Bürger im globalen Wettbewerb schwer belasten. Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hat uns bereits jetzt den Weltrekord beim Strompreis beschert. Der instabile und schwankende Strom aus Windkraft und Solaranlagen kann die konventionellen Kraftwerke nicht ersetzen. Mit EEG-Subventionen von 8,9 ct/kWh (Prognose 2019) für Strom aus Windkraft müssen Bürger und Wirtschaft eine Energiewende finanzieren, die das Töten von Vögeln, Fledermäusen und Insekten, die Schädigung von Mensch und Tier durch Infraschall sowie die Verschandlung der schönen fränkischen Landschaft mit sich bringt. Ein wirtschaftlicher Energiespeicher ist jedoch nicht in Sicht. Deshalb wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auf ein vertretbares Maß begrenzen.

3.3 Verkehr und Elektromobilität

Wir begrüßen einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Bussen und Schnellbussen. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss geprüft werden.

Diesel- und Benzinfahrzeuge sind noch für viele Jahre unverzichtbar. Die Subventionierung von Elektroautos und deren einseitige Bevorzugung beim Parken und Sonderfahrspuren lehnen wir ab.

3.4 Kühler Kopf statt Klima-Hysterie

Angesichts des geringen Anteils Deutschlands an den weltweiten Emissionen werden die radikalen „klimapolitischen“ Alleingänge und irrationalen Emissionsreduktionen keinen messbaren Einfluss auf das Weltklima haben. Gleichwohl zerstören sie unsere Wirtschaft, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Wir lehnen die unseriöse Ausrufung von Klimanotständen zur Legitimierung von Notstandsmaßnahmen ab.