Haushaltsrede AFD-Fraktion Stadt Erlangen (Siegfried Ermer)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger. Ihnen allen ein Gutes und Gesundes Neues Jahr.

Der Haushalt für das neue Jahr ist auch immer Grundlage zu einer umfassenden Debatte über die Kommunalpolitik im Allgemeinen. Deshalb gilt es auch für uns, im weiten Bogen die Situation der Stadt, aber auch die Art und Weise der Arbeit des Stadtrates zu beleuchten.

Grundsätzlich können wir noch feststellen, dass sich Erlangen in einer soliden Finanzlage befindet. Das Noch rührt vor allem daher, da wir zukünftig größere Finanzprobleme auf die Stadt zukommen sehen.

Da ist zum einen die wirtschaftliche Lage besonders der mittelständischen und kleinen Unternehmen in Erlangen. Sie sind essentiell für die Solvenz der Gemeindefinanzen. Bereits aktuell zeigt sich an den Geschäftsaufgaben traditioneller Unternehmen wie Greiner, Büchner, Eckele, Sport-Eisert, Dass die rigiden Coronamaßnahmen erste Schlaglichter einer sich abzeichnenden Pleitewelle sind. Und sie wird verstärkt werden durch  die  zum 31.01. auslaufende Insolvenz-Anzeigefreistellung. Dann wird sich zeigen, welche Zombies wir auch in Erlangen haben, also Unternehmen die nicht mehr zahlungsfähig sind bzw. es nicht mehr werden.

Viel problematischer jedoch dürfte der Stellenabbau wirken, der vor allem bei den großen Unternehmen der Region zu beobachten ist, der nicht alleine dem Coronavirus zu verdanken sondern ist geschuldet einer dramatisch veränderten moralischen statt sachlichen Politik im Allgemeinen und in der Wirtschaft im Besonderen. Dieser Stellenabbau wird auch nennenswerte Auswirkungen auf den Einzelhandel haben, der im nicht geringen Maße vom Erlanger Einzugsgebiet abhängig ist.

Weiter wird der sinn- und zwecklose sogenannte Klimanotstand massive Auswirkungen auf die Infrastruktur und den Wohlstand der Bevölkerung in Erlangen haben.

Allein im Haushalt für 2021 sind über 600.000 EUR für einen rein ideologisch geprägten Klimaschutz eingeplant, der nicht einmal dem städtischen Klima geschweige denn dem Weltklima messbare Erfolge bringen wird. Von den 100 Mio. für Personal noch gar nicht zu sprechen, die eine Klima-Initiative fordert.

An dieser Stelle sei die Frage gestattet wie man denn überhaupt die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen beurteilen bzw. messen will. Wie soll der Nutzen dieser erheblichen – aus unserer Sicht – Verschwendung von Steuergeldern nachgewiesen werden.

Verstärkt wird diese Verschwendung noch massiv mit dem Bau der Stadtumlandbahn StUB. Wo sonst überall die Links-Grünen-Akteure im Stadtrat die CO2-Reduzierung wie eine Monstranz vor sich hertragen, erzeugen sie mit der Realisierung einer unendlich defizitären Straßenbahn eine CO2-Emission von vielen Tausend Tonnen.

Wo ansonsten immer von Klimaneutralität gesprochen wird, verschließt man mit dem Bau der StUB die Augen bei der CO2-Emission. Zudem wird sie ohnehin in einem Zig-Millionen-Euro-Grab enden.

Im Zuge einer stetigen Elektrifizierung auch des Individualverkehrs ist die Stadtumlandbahn ein Relikt aus Vor-CO2-Zeiten. Denn weder wird  sie den Individualverkehr mit bis zu 60.000 Pendlern pro Tag nennenswert reduzieren, noch wird das dem Klimaschutz messbare Erfolge liefern. Es sind alleine buchhalterische Effekte, die sich hier zeigen werden.

Wir fordern daher, den Stopp aller weiteren Maßnahmen zur StUB und fordern stattdessen die massive Elektrifizierung des Personenverkehrs mit Bussen. Diese kosten einen Bruchteil der StUB, sie sind, weil umfangreiche Baumaßnahmen wegfallen, sogar noch umweltfreundlicher, fügen sich flexibler in die städtische Entwicklung ein und verschandeln das gewachsene Stadtbild mit seinen engen Straßen nicht, wie eine Stub mit vielen Brücken und Tunneln.

Haben sich seit Jahrzehnten die selbst ernannten Umweltschützer aus dem links-grünen Milieu gegen einen Brückenbau über die Regnitz gewehrt, preisen sie diesen nun scheinheilig als Umweltprojekt. Wir können nur hoffen, dass in einem Bürgerentscheid die Erlanger aufwachen und einen Schlussstrich unter dieses Irrsinnsprojekt mit seiner Umweltschädlichkeit und den Zig-Millionen-Eurokosten ziehen.

Wir fordern daher die elektrifizierte Reaktivierung der Aurachtalbahn als S-Bahnlinie, die Schaffung von 1-Euro-Park-and-ride Plätzen vor bzw. am Stadtrand von Erlangen, die sofortige Elektrifizierung der Stadtbusse und den Einstieg in die Planung einer Verlängerung der U-Bahnlinie vom Flughafen Nürnberg in den Erlanger Süden.

Im vorauseilenden Gehorsam haben sich nun CSU und SPD mit der Ausrufung eines angeblichen Klimanotstands in eine erpressbare Situation durch eine Links-Grüne Allianz gebracht. Nur noch die Erlanger Bevölkerung kann mit ihrem Wahlverhalten dieses Projekt verhindern.

In meiner Antrittsrede zum Stadtrat habe ich die Bereitschaft von uns AfD-Stadträten gezeigt, alle sinnvollen und nicht ideologisch determinierte Anträge der anderen Parteien zu unterstützen, wohl wissend, dass wir mit Anträgen, seien sie auch noch so sinnvoll und zweckdienlich keine Unterstützung erhalten werden. Denn nur weil wir in einigen elementaren Punkten anderer Meinung sind, werden wir von Teilen des Kollegiums geschnitten und uns werden  nicht einmal einfache mitmenschliche Umgangsformen entgegengebracht.

Ich möchte jedoch auch auf einen positiven Aspekt zu sprechen kommen, der zwar nicht eine nennenswerte  Größenordnung hat, aber im Kleinen zeigt, was Umweltschutz auch bedeutet, nämlich eine saubere Stadt.

Daher unterstützen wir die Zielsetzung eines Antrags der ÖDP: Die Eindämmung des giftigen Zigarettenmülls auf den Straßen.

Und hier muss ich weiter ausholen, weil viele von Ihnen Vorurteile im Kopf haben, die auf uns AfD-Stadträte nicht zutreffen. Und das betrifft vor allem unser soziales Engagement und den ideologiefreien Umweltschutz.

So unterstützen wir aktiv z.B. die Tafel, die Hospize und helfen aktuell rein ehrenamtlich im Krankenhaus aus oder sind Partner bei der Abfallreduzierung,  vor allem bei der Weiterverwertung von Nahrungsmitteln, die das Haltbarkeitsdatum überschritten haben. Aber besonders  setzen wir uns für die Belange einer sauberen Stadt ein. Und hier komme ich wieder auf die Zigaretten zu sprechen: Kaum einer hier im Saal weiß, dass ich es war, der den Grundstein für das Bay. Nichtraucherschutzgesetz gelegt hat, das nun auch einer Stadtratssitzung ohne Tabakqualm zugutekommt, ich aber auch maßgeblichen Einfluss auf den Nichtraucherschutz im Bund genommen habe.

Denn am 26. März 2008, ein Jahr bevor wir das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz in Bayern starteten,  habe ich in München ein Gespräch mit dem damaligen Landesvorsitzenden der ÖDP Herrn Bernhard Suttner und vorher mit dem damaligen Pressesprecher der Grünen, Herrn Burger sowie der damaligen Landesvorsitzenden und heutigen Staatsministerin in Baden-Württemberg  der Grünen, Frau Theresa Schopper geführt und sie von der Notwendigkeit eines umfassenden Nichtraucherschutzes in öffentlichen. Gebäuden, Gaststätten, Freizeiteinrichtungen und weiteren überzeugt. In Absprache mit Frontmann Sebastian Frankenberger von der ÖDP habe ich meine Funktion als Bundesvorsitzender des größten Nichtraucherverbandes Pro Rauchfrei genutzt, schwerpunktmäßig Franken zu bearbeiten. So hatte ich Kontakt mit vielen Bürgermeistern und Abgeordneten von der CSU und SPD. und in Erlangen habe ich gut und erfolgreich mit Manfred Reinhart von der ÖDP zusammengearbeitet.

Als Kind und Jugendlicher habe ich mitgemacht bei „Saubere Stadt, sauberer Wald“. Und hierzu gehört auch der Kippenmüll, der uns jährlich in Erlangen geschätzte 300.000 EUR. Die Stadt ist aber noch immer nicht sauber.

Und weil das nicht nur an den Kippen liegt sondern auch an vielen anderen Dingen, halten wir von Bodenaschern wenig, die die ÖDP angeregt hat.

Auch dann noch werden die meisten Kippen nicht dort sondern überall in der Stadt landen. Wir fordern daher wie in Wien, wo die Stadtverwaltung seit vielen Jahren sehr erfolgreich gegen Zigaretten und den Müll im Stadtgebiet vorgeht, sogenannte Waste-Watcher einzustellen, die Umweltsünder aufgreifen und mit einem Bußgeld belegen. Diese Waste-Watcher finanzieren sich inzwischen selbst und die Stadt ist sauber. Dadurch werden auch Kosten bei der Stadteinigung eingespart.

Hamburg und Hagen sind diesem Beispiel schon gefolgt. Hierfür sollten die veranschlagten Kosten von 130.000 EUR verwendet werden.

Ich komme zum Schluss:

Insgesamt stellen wir stichpunktartig folgende die Mängel im Haushalt fest:

• Ein 8 Mio. Fehlbetrag in der Verwaltung und ein Finanzfehlbetrag von 17 Mio., die nicht einmalig sein werden und an die Substanz gehen.
• Die EINNAHMERWARTUNGEN sind mit Blick auf die andauernde Krisenlage viel zu optimistisch, sodass mich ein Nachtragshaushalt nicht verwundern würde.
• Über 600.000 Euro Klimakosten, die dem Klima nicht helfen, sondern nur ein Narrativ bedienen.
• Zudem schwebt die StUB über der Stadt wie ein riesiger CO2-Hotspot und wird den Bürgern der Stadt Abermillionen Euro kosten und immer defizitär bleiben.
• Auch in diesem Haushalt sehen wir kein schlüssiges Konzept, wie man den Pendlerstrom nach Erlangen staufrei bewältigen kann. Stattdessen will man einerseits die Elektromobilität ausbauen, andererseits aber auch den E-Autos den Verkehrsraum nehmen, den auch diese benötigen.
• Und zuletzt fehlen vor allem konkrete Maßnahmen zur Förderung des Einzelhandels, ganz dringend in der Altstadt.

Da wir bewusst von der Mitarbeit in allen Ausschüssen ausgeschlossen sind, können wir nur hier und heute unsere Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge anbringen.

Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir wegen dieser Mängel den Haushaltsentwurf nicht ablehnen müssten. Letztendlich haben wir uns auch aus Respekt vor der sorgfältigen Arbeit der Kämmerei und der noch hohen Liquiditätsreserven entschieden, dieses Jahr noch zuzustimmen. Für die Zukunft sind wir allerdings  sehr besorgt.

Ich danke Ihnen und den Zuschauern für Ihre Aufmerksamkeit