Antrag – AfD Stadtrat Höchstadt an der Aisch

Datum: 15.02.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brehm,
sehr geehrte Frau Hausmann,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

die Aufstellung des Haushalts 2021 steht bereits ganz im Zeichen der Pandemie und deshalb gilt es für unsere Stadt hier maßvoll zu wirtschaften und sich entsprechend auf die anstehenden Haushaltsjahre vorzubereiten.

Die Pflicht-Aufgaben sollten hier absolute Priorität genießen, Soll- und Kann-Aufgaben sind auf ein vertretbares Maß herunter zu fahren und genauer als bislang zu eruieren.

Folgende Mittel gilt es aus meiner Sicht für den Haushalt 2021 einzustellen:

1. Sanierung von Ortsstraßen

Wie wir alle wissen sind leider viele unserer Straßen in einen desolaten Zustand. Deshalb schlagen wir die Sanierung von folgenden Straßen mit allerhöchster Priorität
vor:

a)  Kieferndorfer Weg:

Die Anwohner sind durch das Einkaufszentrum noch mehr Verkehr ausgesetzt als vorher. Schlaglöcher, ausgehöhlter Asphalt etc. tragen nicht gerade zu einer
Lärmreduzierung bei. Zudem hat der Schwerlastverkehr durch Anlieferungen an das Einkaufszentrum und das Gewerbegebiet Aischgrund zugenommen.

b)  Steinwegstraße:

Diese Straße ist seit Jahren durch die holprige Fahrbahn – verursacht durch verkantete Pflastersteine – ein „Dauerbrenner“ und sollte schnellstens angegangen werden.

c) Etzelskirchener Straße:

Diese Straße ist ein wichtiger Zubringer sowohl zum Sportpark als auch zum Gewerbegebiet Aischgrund und zur B470 und BAB A3. Der Zustand ist ebenfalls kritisch, zumindest der Abschnitt von der Ausfahrt Kieferndorfer Weg Richtung Etzelskirchen.

2. Sanierung von Gebäuden
   Bei unseren öffentlichen Einrichtungen sind zumeist die Dächer sanierungswürdig, so beispielsweise in der Aischtalhalle, Eishalle und Hallenbad. Wollen wir diese Einrichtungen weiterhin für die Öffentlichkeit offen halten, so muss umgehend mit den Reparaturarbeiten begonnen werden.Ob die Sanierung des Eisstadions beim neuen Förderprogramm des Bundes Berücksichtigung findet und mit Fördermitteln zu rechnen ist, ist anscheinend noch nicht entschieden, was den weiteren Planungen für eine Generalsanierung aber keinen Abbruch tun sollte. Es kann aber gut sein, dass man bei einem negativen Entscheid, einen Neubau noch einmal neu beleuchten muss.

3. Ortsteile
   Die Internetverbindung in unseren Ortsteilen beispielsweise in den nördlichen Ortsteilen wie Zentbechhofen, Jungenhofen, Greuth und Förtschwind ist nicht zeitgerecht und der Breitbandausbau muss hier vorangetrieben werden.Zudem sollte eine Fahrlinie mit Stadtverbindung hergestellt werden, da u. a. durch die Schließung der Sparkassenfiliale in Zentbechhofen für die Bürgerinnen und Bürger nur die Filialen in Adelsdorf oder Höchstadt übrig bleiben.

4. Schulen
   Weitere Investitionen in Schulausstattungen (Digitalisierung, IT-Infrastruktur, zeitgerechtes und ergonomisches Mobiliar etc.) sind wichtig und müssen umgesetzt werden. Das betrifft hauptsächlich die Anton-Wölker-Schule, die erheblichen Nachholbedarf hat und nicht zeitgerecht aufgestellt ist. Zudem bedürfen die Außensportanlagen der Grundschule Süd einer Generalüberholung.

Ich bitte daher den Stadtrat der Stadt Höchstadt a. d. Aisch um Zustimmung meines Antrags und die genannten Mittel in den Haushaltsplan 2021 einzustellen, vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Beßler
Stadtrat

Alternative für Deutschland
Stadt- und Kreisrat
Christian Beßler
Badgasse 6
91315 Höchstadt
E-Mail: christian.bessler@afdbayern.de
Tel.: 0172 / 842 1839