Antrag – AfD Stadtrat Höchstadt an der Aisch

Datum: 14.01.2021

Antrag zur Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einleitung von präventiven Maßnahmen unserer Stadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brehm,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

immer wieder werden öffentliche Orte in unserer Stadt von verantwortungslosen Leuten heimgesucht und durch Vandalismus oder durch illegale Müllablagerungen verunstaltet. Die daraus resultierenden Kosten für unsere Stadt sind immens.

Spielplätze, Buswartehäuschen oder Einrichtungen wie öffentliche Toiletten sind Plätze an denen sich Vandalen entweder mit Graffiti-Schmierereien oder mit gewaltsamen Sachbeschädigungen auslassen. Graffiti-Schmierereien hatte ja letztes Jahr selbst beispielsweise ein Sportverein wie die Spvgg Etzelskirchen zu ertragen, wo die Mitglieder dann in mühevoller Eigenarbeit diese wieder entfernt haben.

Scherben, entstanden durch zerschlagene Flaschen oder manipulierte Spielgeräte auf Spielplätzen stellen zudem eine große Gefahr für Leib und Leben der dort spielenden Kinder dar.

Ablagerungen von Sondermüll an Containerstellplätzen für Altglas und Altkleidersammlungen sind gerade in letzter Zeit leider immer häufiger der Grund für regelrechte Verunstaltungen von öffentlichen Plätzen in unserer Stadt geworden.

Sondermüll (Altöle, Batterien, Baustoffe etc.) wird aber leider auch immer häufiger in Wäldern, Wiesen oder abgelegene Orte von Umweltsündern schamlos entsorgt.

Die Stadt Höchstadt und sein Stadtrat sind daher aufgefordert diesen unverschämten und teilweise kriminellen Treiben einiger schamloser Mitmenschen entgegen zu wirken und Maßnahmen einzuleiten, um die örtliche Polizei bei der Aufklärungsarbeit zu unterstützen.

Daher stelle ich für die nächste anstehende Stadtratssitzung den Antrag, der Stadtrat möge folgende Maßnahmen beschließen:

1. Der Einsatz von fest installierten Videokameras zur dauerhaften Überwachung von öffentlichen Einrichtungen (hier insbesondere: Spielplätze, Bushäuschen und Container- Stellplätze für Wertstoffsammlungen) soll eruiert werden. Anbei ein Auszug der bayerischen Polizei zur Videoüberwachung von öffentlichen
Plätzen:
„Polizeiliche Videoüberwachung in Bayern erfolgt unter den Voraussetzungen des Art. 32 Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor allem an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Örtlichkeiten (Kriminalitätsschwerpunkten) als integrativer Bestandteil eines polizeilichen Gesamtkonzeptes zur Gefahrenabwehr und zur Verhütung und Bekämpfung von Sicherheitsstörungen und Straftaten im öffentlichen Bereich. Dabei weisen geeignete Hinweisschilder die Bürger deutlich auf den videoüberwachten Raum hin.“

2. Die Stadtverwaltung Höchstadt möge eine Belohnung für Hinweise ausloben, die zur Ergreifung und Verurteilung von Tätern führen, die sich wie oben beschrieben schuldig gemacht haben. Die Belohnung soll fallbezogen von der Stadtverwaltung festgelegt werden, soll aber mindestens 1.000 Euro betragen, nach Sachlage auch höher.

3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert eine Kampagne nach dem Motto „Hinsehen statt Wegschauen – Engagement statt Gleichgültigkeit!“ zu starten und unsere Bürger auf den gemeinsamen Kampf gegen diese nicht mehr hinnehmbaren Zustände mit einbinden.

4. Die örtliche Polizeidienststelle soll aufgefordert werden ihre Präsenz an diesen Orten zu erhöhen und das Augenmerk noch mehr auf die genannten Orte zu werfen. Die Auslobung einer Belohnung sehe ich durchaus sinnvoll hier präventiv einzuwirken und einige Delikte dieser Art in unserer Stadt zukünftig zu verhindern oder um eine Abschreckung zu erreichen. Nichts zu unternehmen wäre das falsche Signal, verursacht weitere Kosten und würde einen präventiven Ansatz der Abschreckung verhindern.

Ich bitte daher den Stadtrat der Stadt Höchstadt um Zustimmung meines Antrags, vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Beßler
Stadtrat

Alternative für Deutschland
Stadt- und Kreisrat
Christian Beßler
Badgasse 6
91315 Höchstadt
E-Mail: christian.bessler@afdbayern.de
Tel.: 0172 / 842 1839